Was hat das kleine Örtchen Lützerath mit Braunkohle und Grundrechten zu tun.

Nun in Lützerath will der Energiekonzern RWE die dortigen Vorkommen an Braunkohle fördern. Dafür wurde die Bevölkerung umgesiedelt, Autobahnen verlegt, Wälder vernichtet.
Braunkohle Verfeuerung ist einer der größten Luftverschmutzer und soll in Zukunft total verboten werden. Gutachten belegen, wenn der derzeit dort noch unter der Erde befindliche Vorrat verfeuert wird, kann Deutschland das Klimaziel von 1,5 Grad Klimaerwärmung nicht einhalten. Weitere Gutachten sagen, dass diese Kohle auch gar nicht benötigt wird, um die Stromsicherheit in unserem Land zu gewährleisten.
Doch Politik, RWE Konzern bestehen auf einer Förderung, offenbar nach dem Motto: koste es was es wolle.

Klimaschützer dagegen weisen auf die Schädlichkeit der Emissionen hin und wollen Lützerath vor dem Abriss schützen, besetzen das Gelände, das inzwischen RWE gehört, Und so kommt es zu Spannungen, die im Januar 2023 zu eskalieren drohen. Die Räumung ist seit 11. Januar 2023 im Gange.
Gerichte haben zwar, wohl unter alleiniger Sicht auf die Eigentumsrechte dem Konzern die Nutzung zugestanden, doch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021 lassen dazu Zweifel offen, denn Grundrechte wie Gesundheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit werden dann verletzt, wenn die Verfeuerung zu Schädigungen der Bevölkerung führen und das Klimaziel nur
1,5 Grad Erwärmung zuzulassen nicht erreicht werden kann.

Politik, Gerichte, die sogenannte Qualitätspresse stehen hinter dem Konzern, die Klimaschützer werden durch
Begriffe wie Klimakleber, Klimaterroristen, linke Dogmen udgl. diskreditiert.
Dazu und zu einem Leitartikel der Mainpost, der mit Falschaussagen und unbewiesenen Behauptungen strotzt, habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

Leserbrief zum Leitartikel der Main-Post vom 13. Januar 2022 „Die gefährliche Schlagseite der Lützerath Proteste“

Tolle jedoch seltsame und irritierende Auslegung des Rechtsverständnisses, das Politik, Gerichte, Qualitätspresse und RWE Konzern in völliger Eintracht an den Tag legen. Mit keinem Wort wird das Grundgesetz, also die Verfassung unseres Landes erwähnt, die als oberstes Recht die Grundrechte festgeschrieben hat. Mit keinem Wort wird also das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Millionen Menschen erwähnt. Keine Erwähnung findet auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 mit dem der Gesetzgeber dringend aufgefordert wird, geeignete Maßnahme einzuleiten und festzuschreiben, damit das 1,5 Grad Ziel beim Klimaschutz eingehalten werden kann. Offenbar so scheint es, ist dies zu vernachlässigendes Recht, denn bestraft kann ja bei Verstößen niemand, auch das hat die Politik wohl in weiser Voraussicht bestens geregelt. Dieses 1,5 Grad Ziel kann für D mit der Verfeuerung der Braunkohle die jetzt noch unter Lützerath liegt, laut diverser Gutachten wohl nicht eingehalten werden. Unerwähnt bleiben ebenso die fundierten Erkenntnisse der Wissenschaft, die auf ein bevorstehendes Disaster bei Nichteinhaltung der weltweit vereinbarten und festgeschriebenen Klimaziele hinweisen.
Welches Recht hat also Vorrang, das Recht auf Leben und Gesundheit von Millionen Menschen oder das Recht auf Eigentum, Kohle und Profit von RWE?
Und wer sind die Gesetzesbrecher? Die Klimaschützer und diejenigen, die ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einfordern oder diejenigen, die erforderliche Klimaziele vorsätzlich verhindern, damit eindeutig gegen unser Grundgesetz, gegen den genannten Verfassungsgerichts-Beschluss und damit gegen Menschenrechte verstoßen, die von Deutschland so oft von anderen Ländern eingefordert werden!
Mit Klimaklebern, von Politik und Qualitätspresse hochgejubelt zu Straftätern, wird ja in unserem Land nicht gerade zimperlich umgesprungen, wie wär´s auch hier mit Gleichstellung der Politiker, Konzernchefs, den aktiven Verhinderern von Klimaschutzmaßnahmen, die vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen! Oder haben in unserem Land die Rechte auf Rasen, Ausbeutung und Kapital wirklich Vorrang gegenüber der Rechte von Menschen? Der Religion freie Marktwirtschaft, Wachstum und marktkonforme Demokratie wird wohl gerne! Vorfahrt gewährt!

Leo Kübert
Zollbergstr. 3
97737 Gemünden a. Main
(Tel. 09351/3802)
13. Januar 2023